Kanzlei Rath Aktuelles

In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden kurz vor Weihnachten 2022 wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, […]

Trotz des zweiten landesweiten Lockdowns -seit 9.November 2020 für 3 Wochen- hat Griechenland rasant steigende Infektionszahlen. Es meldete am Samstag, den 21.11.2020, 108 neue Corona-Tote – so vielewie noch nie an einem einzigen Tag. Eine Aufhebung des aktuell geltenden Lockdowns am 1. Dezember scheint daher kaum noch realistisch. Ein Regierungssprecher hatte diese Einschätzung angesichts der […]

August 2020 Nach einer Ankündigung des griechischen Bankenverbandes schränken die griechischen Banken corona-bedingt ihre Dienstleistungen am Schalter bis auf weiteres ein. Zuvor waren während der Finanz- und Bankenkrise bereits viele Filialen ganz geschlossen worden. Nun können Kunden am Schalter kein Geld mehr abheben. Der Zahlungsverkehr soll nur noch mit Karte oder mittels online oder mobile-Banking […]

Die Lage für Griechenland-Touristen im Land bzgl. COVID-19(Stand: 1. Aug. 2020) Griechenland ist von COVID-19 relativ wenig betroffen. Regionale Schwerpunkte waren bisher die Regionen Attika (Hauptstadtregion Athen) und Xanthi. In den Urlaubsregionen befinden sich Corona-bedingt nur vereinzelte ausländische Touristen. Die Strände sind geöffnet unter Geltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Auch die Hotels und andere Touristenunterkünfte […]

Einreise nach Griechenland ist online anzumelden(Stand: 1. Aug. 2020)Corona-bedingt kommt es in Griechenland auch im Hochsommer 2020 noch zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens , insbesondere im Personenverkehr. Der inner-griechische Flug- und Fährverkehr findet zwar wieder statt, die tatsächliche Durchführung der Reisen hängt aber von der Politik des jeweiligen Veranstalters ab.Beim internationalen Luft- und Landreiseverkehr haben […]

Greek Government spokesman Stelios Petsas told on April 21st 2020 the cabinet was working on a transition plan to gradually ease the lockdown. He said that judicial services would start to resume on April 27, when the lockdown is scheduled to end. Petsas said that next week Prime Minister Kyriakos Mitsotakis would lay out Greece’s […]

Neue Alleinregierung in Athen nach Wahlsieg der Konservativen Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juli 2019 hat die konservative Partei “Nea Demokratia” mit 39,85% der Stimmen einen klaren Sieg errungen und zügig eine Alleinregierung gebildet. Die Konservativen bekamen mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit im 300 Sitze umfassenden Parlament. Die bisher regierende Syriza-Partei (Radikale Koalition der […]

15.11.2018 Nachdem der bisherige Athener Justizminister Stavros Kontinis bei der Kabinettsumbildung im Sommer 2018 nach zwei Jahren im Amt gehen mußte, ist seit September 2018 der junge Rechtsanwalt (RAK Athen) und linke Politiker Michalis Kalogirou (geb.1975 in Athen) Chef im Justizministerium. Der Areiopag hatte im Sommer die für Mitte Oktober gesetzlich eigentlich vorgesehene verpflichtende Mediation […]

Februar 2018 Für standesamtliche Trauungen gibt es in Griechenland jetzt die Möglichkeit der einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar, wobei beide Eheleute anwaltlich vertreten sein müssen.  Art. 1438 und Art. 1441 des griech. BGB wurden durch das  Gesetz Nr. 4509/2017 entsprechend geändert. Die notarielle Urkunde umfasst die verbindliche Einigung beider Parteien über die Scheidung und über […]

Ein tagelanger großer Brand verwüstete im Sommer 1917 weite Teile von Thessaloniki. Dieses Ereignis vor nun genau 100 Jahren veränderte in vieler Hinsicht diese zuvor multikulturelle Großstadt, die erst 1912 vom Osmanischen Reich zu Griechenland gekommen war und auch vom 1. Weltkrieg betroffen war. Das Feuer begann gegen 15 Uhr am 18. August 1917 und […]

Januar 2017 Im seit 1979 jährlich herausgegebenen Global Competitiveness Report, in dem das neoliberale Weltwirtschaftsforum über die Wettbewerbsfähigkeit der betriebswirtschaftlichen Praxis in aller Welt berichtet (heuer über 138 Länder), wurden für 2016 folgende Kennzahlen für Griechenland veröffentlicht: International kommt GR nur auf Rang 86 (nach 81 im Vorjahr) und ist damit in Europa bei weitem […]

Der im November im Athener Parlament verabschiedete Haushalt für 2017 beinhaltet  neue Steuern iHv. 2,6 Mio. Euro. Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich signifikant die Steuersätze beim Einkommen aus Immobilien, aus gewerblicher und landwirt-schaftlicher Tätigkeit, bei Kraftstoff und Zigaretten. Neue Steuern werden erhoben für Kaffee, Festnetztelefonie, Pay TV und elektronischen Zigaretten. Die Abschaffung der ermäßigten Steuersätze […]

22. November 2016 Schwarzarbeit sind legale Tätigkeiten (nicht Straftaten), die aber illegal ausgeführt werden z.B. die Werkleistung des Klempners, der bar ohne Rechnung bezahlt wird, ohne dabei Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. In Deutschland wird ihr Anteil auf  5–10 % des Bruttoinlandsproduktes geschätzt; dies liegt im internationalen Mittelfeld. Die Schwarzarbeit ist verpönt und wird vom Finanzministerium […]

Die sog. „Homo-Ehe“ , also die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, ist nun auch in Griechenland gesetztlich anerkannt. Für das entsprechende Gesetz stimmten im Athener Parlament am 23. Dezember 2015 eine Mehrheit von 193  der 249 anwesenden Abgeordneten, 56 waren dagegen. Damit ermöglicht Griechenland als einer der letzten EU-Staaten gesetzlich die eingetragene Partnerschaft gleich- geschlechtlicher Paare. Das Gesetz […]

Wahlsieger Alexis Tsipras: „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“ 09.10.2015 Trotz eines laut Umfragen vorhergesagten Kopf-an-Kopf Rennens kam es anders. Die linksgerichtete Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras gewann die vorgezogenen Parlamentswahl im September deutlich: mit 35,46 % der Stimmen lag sie klar vor der zweitstärksten Partei, der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (mit 28,09%).  Im Eiltempo […]

Die griechischen Gerichte bleiben wegen der überraschend auf Sonntag, den 05.07.2015 angesetzten Referendums für eine Woche (vom 30.06.bis 08.07.2015) geschlossen. Auf eine Beschwerde zweier Bürger tritt zuvor am Freitag mittag der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, zusammen, um über die Verfassungsmäßigkeit des Referendums zu beschliessen. Bis zum Abend wird vom Plenum des Gerichts entschieden, ob […]

Im Jahr 2014 sind in Europa 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben – damit liegt die Zahl der Verkehrstoten -nach Angaben der EU-Kommission vom Frühjahr 2015-  europaweit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung dieser  EU- Statistik i.J. 2001. Die Unfallquote nach Mitgliedstaaten ist dabei höchst unterschiedlich.   Griechenland ist mit 72 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner […]

Die neue Ausgabe der ZDF-Kabarett-Show “Die Anstalt” die sich mit der Griechenland-Problematik beschäftigt, sorgt in den griechischen Medien für Furore. Ein Ausschnitt mit griechischen Untertiteln ist auf der deutschen Internet-Seite “Ich bin Grieche” hochgeladen worden und erreicht derzeit über youtube in Griechenland massenhafte Verbreitung. Betont wird auch, daß der Original-Beitrag im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen lief.

Da die Athener Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 für ihren Kandidaten zum Amt des griechischen Staatspräsidenten dreimal nicht die nötige Mehrheit erreichte, mußte laut griechischer Verfassung das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Diese finden nun am Sonntag, den 25.01.2015 statt und sind von besonderem Interesse: […]

21.11.2014 Die Ausgrabung des makedonischen Grabes in Amphipolis machte in den griechischen Medien den ganzen Sommer und Herbst 2014 Furore  und sorgte mit aufeinanderfolgenden Entdeckungen in der griechischen Öffentlichkeit ständig für neuen Gesprächsstoff. Unter dem riesigen, einst mit einer kolossalen Löwenstatue bekrönten Grabhügel, der von einer 500 m langen kunstvollen Marmormauer umgeben war, fanden sich im […]

Der griechische Ministerpräsident Samaras stellt für seine Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) im Athener Parlament die Vertrauensfrage. Nach Art.84 griech. Verfassung muß die Abstimmung nach maximal dreitägiger Debatte bis Ende dieser Woche (41.KW 2014) erfolgen. Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnen die wegen des restriktiven Rettungsprogramms – in Griechenland unter dem […]

August 2014 Archäologen haben in Amphipolis, Nordgriechenland  einen spektakulären Fund gemacht. Ein 500 Meter langer Erdwall rund um die Grabstätte mit der bekannten Statue des Löwen von Amphipolis sorgt für Spekulationen: Möglicherweise handelt es sich dabei um das Königsgrab von Familienmitgliedern  Alexanders des Großen. Noch ist umstritten, wem die geheimnisvolle Ruhestätte zuzuordnen ist. Zahlreiche griechische […]

25.07.2014 Die Citibank verkauft ihr Retail-Geschäft an die griechische Alphabank (viertgrößte in GR) und zieht sich nach 50 Jahren Präsenz in Griechenland bis Ende 2014 fast ganz aus dem Privatkundengeschäft zurück. Nur im Bereich Private Banking, Groß- und multinationale Unternehmen, Schiffahrt und öffentliche Kunden ist eine Fortführung bzw. Expansion geplant. Damit setzt sich der Ausstieg […]

Linksbündnis gewinnt Europawahlen vor den Konservativen Am 18.05.2014 waren in Griechenland Kommunal- und Regionalwahlen, die vielfach erst am folgenden Sonntag per Stichwahl entschieden wurden, als am 25.05.2014 auch die Europa-Abgeordneten gewählt wurden. Bei den Europawahlen am 25.Mai 2014 wurde entschieden, welche 21 Abgeordnete Griechenland nach Brüssel entsendet. Dabei  ging  mit 6 Abgeordneten das Bündnis der […]

26.03.2014         Das direkt dem Minister für Verwaltungsreform und E-Government unterstellte Amt für Finanzaufsicht für die öffentliche Verwaltung (SEEDD) ist eine Kontrollbehörde mit Sitz in Athen, die befaßt ist mit der Innenprüfung der öffentlichen Verwaltung        hinsichtlich Qualität, Effektivität,         Ordnungsmäßigkeit und Publizität sowie Wirtschaftlichkeit. Hier die Homepage des Amtes in englischer Sprachversion: www.seedd.gr Wie das Amt […]

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt vom 5. bis 7. März 2014 zu einem Staatsbesuch in die Hellenischen Republik gereist. Der Besuch in Griechenland stand stärker als erwartet im Zeichen der griechischen Forderungen nach Milliarden-Reparationen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg 1941-44. Die Bundesregierung hat dies bisher mit Hinweis auf die Rechtslage […]