Kanzlei Rath Thessaloniki

Eine Straffung, Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, insbesondere ein vereinfachtes Verfahren bei kleinen Insolvenzen mit einer Masse von bis zu € 100.000.- sowie die Aufnahme der Verfahren zur Sanierung* von in die Krise gekommenen Unternehmen in die Insolvenzordnung.

Erstmals gibt es ein Organ der Insolvenzgläubiger, welches das Verfahren überwacht -ähnlich der Gläubigerversammlung bzw. dem Gläubigerausschuß in Deutschland.

Bisherige Zuständigkeiten bleiben weitgehend erhalten, insbesondere solche der Notare, jedoch verändert sich die Stellung des Insolvenzverwalters.

Wichtige Neuregelungen betreffen die privilegierten Ansprüche. So ist vorgesehen, dass Lohnansprüche von abhängig Beschäftigten statt bisher für zwei Jahre, künftig nur noch für die letzten sechs Monate vor der Insolvenzeröffnung privilegiert sind sowie ihre ggf. nur anteilige Befriedigung neben dinglich gesicherten Gläubigern. Weitere Änderungen betreffen durch Vormerkungen gesicherte Gläubiger, also z.B. kreditgebende Banken sowie diverse Strafbestimmungen im Zusammenhang mit Krise und Insolvenz.

Zum Jahresende 2009 soll nun dem Parlament ein Änderungsvorschlag vorgelegt werden, der auch Nichtkaufleuten eine Insolvenz eröffnet. Damit wären künftig auch Verbraucher und Selbstständige insolvenzfähig.
Ausgenommen vom Schuldenerlass bis auf einen Rest von 10 % bleiben die dem Fiskus geschuldeten Steuern und Abgaben sowie Versicherungsbeiträge, nicht jedoch die Baudarlehen bei Banken. Hier sieht der Entwurf die Besonderheit vor, dass die Verzinsung nicht mit Bekanntmachung des Insolvenzantrages unterbrochen wird; habe die Bank das Darlehen noch nicht fällig gestellt, seien vielmehr vom Schuldner weiterhin die laufenden Zinsen zu zahlen.